Haushaltssatzung 2025 beschlossen - Personalaufstockung Rathaus auf den Weg gebracht - unkontrollierbares Investitionsvorhaben gestoppt
Am 29.04.25 fand die Stadtverordnetenversammlung im Sitzungssaal des Beeskower Rathauses statt. Der Saal war mit Bürgern und vielen Rathausmitarbeitern bis auf den letzten Platz gefüllt. Bei dieser Versammlung wurden Beschlüsse gefasst, die richtungsweisend für die Weiterentwicklung der Stadt Beeskow und ihren Ortsteilen sind. Wir, als Fraktion BVB Freie Wähler möchten über die zwei wichtigsten Tagesordnungspunkte
informieren.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan 2025 mit der längst überfälligen Personalaufstockung im Beeskower Rathaus. Unsere Fraktion steht klar hinter den Plänen von Bürgermeister Czaplinski und den Forderungen des Personalrates das Personal auf ein nötiges Mindestmaß aufzustocken, um alle aktuellen und künftigen Aufgabenstellungen im Sinne der Bürger und des Allgemeinwohls zu erfüllen. Wir sind froh, dass der 2023 gewählte Bürgermeister diese Probleme erkannt hat und mit dem Büro KBK-Expertise richtige und wichtige Weichen stellt. Ferner das er, anders als seine Vorgänger, die
Personalentscheidungen selbst trifft und sie nicht seinen „Fach“bereichsleitern überlässt. Diese haben über viele Jahre im Investitions- und Fördermittelwahn das wichtigste Kapital ausgeblutet, sodass gut ausgebildetes Personal immer wieder das Weite suchte und das Wetter zunehmend auf Dauerregen stand.
Zuvor wurde aber über eines der umstrittensten Projekte der letzten Jahre, das B-Plan-Verfahren W24 Wohngebiet Vorheide, debattiert. Dieses Wohngebiet hätte nicht unerheblich die kommenden Haushalte belastet und wurde schlussendliche auf Antrag der Fraktion BVB Freie Wähler Beeskow mit Hilfe der Stimmen der Fraktionen von CDU und BSK beendet. Seit dem Planungsbeginn 2017 wurden die drängendsten Fragen nicht beantwortet. Die Fragen nach
der verkehrlichen Erschließung, der Wasserhaltung und den Anschaffungs- und Herstellungskosten. „Wir können weder den Beeskower Bürgern noch dem Stadthaushalt ein zweites Wohngebiet *Am Bahrensdorfer See* zumuten“. Schon damals war das Allgemeinwohl großer Verlierer zugunsten weniger Auserwählter.
Im Zusammenhang mit dem Beenden der Odyssee um das Wohngebiet Vorheide haben wir angeregt endlich ein Baulückenkataster anzulegen und private Wohnbau- und
Erschließungsvorhaben stärker zu unterstützen. Darüber wurde durch uns angeregt die Flächen, die im Zusammenhang mit dem Wohngebiet Vorheide erworben wurden, für den Verkauf bzw. Nutzung freizugeben. Dadurch können wir die schon verursachten Kosten etwas minimieren.
BVB Freie Wähler Beeskow
Planungen zum Wohngebiet beenden
Antrag zur SVV am 04.03.2025 / 29.04.2025:
Die Verfahren zum Bebauungsplanverfahren W24 „Wohngebiet Vorheide“ und die 67. bzw. 71 Änderung des Flächennutzungsplanes sind zu beenden. Die entsprechenden Beschlüsse BV/040/2017/1, BV/010/2021/I und BV/010/2021/I sind aufzuheben. Die Aufhebung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Begründung:
Das geplante Wohngebiet wird von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt. Die Kosten der Erschließung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Wasserhaltung ist nach wie vor problematisch und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Schäden an bestehendem Privateigentum verursachen.
Darüber hinaus sind die Kosten für den erneuten Ausbau und der Verbreiterung der bestehenden Straßen Vorheider Weg, Vorheide und Weinberge noch nicht berücksichtig und würden mit Millionenbeträgen den Haushalt belasten.
Eine Umsetzbarkeit des Projektes ist nicht zielorientiert, da die Refinanzierung der immensen Anschaffungs- und Herstellungskosten über Verkaufspreise nicht darstellbar ist.
Bestehende Alternativen (Oegeln, Mühlenberg, Kiefernweg etc.) und diverse Wohnbauprojekte von Privatinvestoren versorgen die Stadt Beeskow zeitnah mit neuem Wohnraum und begünstigen den Zuzug auch ohne kostenintensive kommunale Bereitstellung von Baugrundstücken.
Legislatur 2019-2024
Hauptausschuss am 28.11.23 erteilt Steuererhöhung in Beeskow klare Absage !
Wenn es nach dem Beeskower Kämmerer gegangen wäre, hätte die Stadt Beeskow weitere Kredite zur Haushaltsdurchführung aufgenommen und zusätzlich zu Lasten der Bürger die Grundsteuern erhöht.
Zu unserer Freude wurde dem Großteil unserer Vorschläge zum Haushaltsausgleich gefolgt.
Pflichtaufgaben der Kommune müssen sichergestellt werden. Wir sind nach wie vor gegen die Erschließung von riesigen Wohnparks in Vorheide. Ebenso wenig sollten wir für die AWO eine Küche für 3,5 Mio € bauen.
Wir alle sollten bedenken das der Kita Neubau mit 16 Mio Euro die Haushaltssituation für die nächsten Jahre stark belastet.
Deshalb Haushaltsplanung mit Augenmaß !
Auch Fördermittel sind Steuern der Bürger!
Maerker Portal noch 2023 einführen
Die Einführung des Anliegen und Beschwerdemanagementsystems MAERKER ist in der Kreisstadt längst überfällig
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Vorausschauen Mehrbelastungen für unsere Bürger entschieden und konsequent entgegenwirken
In 2024 müssen die Weichen gesetzt werden, damit 2025 das "böse Erwachen" ausbleibt!
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