Klare Position zu Windkraft- und Solarausbau

Zum Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Lebensqualität in unseren Ortschaften fordern wir eine Mindestabstandsregelung (mind. 10-facher Abstand zur Gesamthöhe) für alle aktuellen und zukünftig durch die Stadt begleiteten Planverfahren. Da aktuell kein Regionalplan vorliegt, ist das für alle laufenden Bebauungsplanverfahren möglich.

Bei der Umsetzung des geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom April 2024 müssen wir gesunden Menschenverstand walten lassen, um die Ernährung der Bürger mit inländischen, insbesondere regional erzeugte, gesunde und nach deutschen Standards hergestellte Lebensmittel im hohen Maße abzusichern.

Wir stehen weiterhin zu unserem Grundsatz „Keine weiteren Solaranlagen auf Ackerflächen“ und stehen dafür ein, Photovoltaikanlagen in der Anzahl und Flächengröße stark zu begrenzen und den politisch geförderten Extremismus dazu nicht zu unterstützen. Nichtlandwirtschaftliche Investoren, vor allem aus anderen Bundesländern, sehen wir als sehr kritisch und bedenklich an.

Solarstrom vom Feld kann niemand essen. Generell darf es keine solchen Vorhaben mehr ohne direkte Zustimmung der Mehrheit der Bürger geben. Vielmehr brauchen wir Anreize für mehr Solaranlagen auf kommunalen und privaten Dachflächen und auf anderen versiegelten Arealen und Flächen, wie z. B. Parkplätzen.

Bei der Energieerzeugung müssen die Bürger endlich eine ehrliche Teilhabe in Form von festen Stromtarifen über die Laufzeit von 20 Jahren von maximal 0,25 €/kWh erfahren. Die Energiekosten dürfen nicht weiterhin in der Willkür des Marktes liegen. Die Erlöse der Stadt Beeskow für bestehende und genehmigte Windkraft- und Solaranlagen müssen direkt allen Bürgern zugutekommen. Wir streben an, die Mittel im ersten Schritt einzusetzen, um eine kostenlose Versorgung mit Schul- und Kitaessen zu ermöglichen.

Generell wird es mit uns keine weitere Ausweisung von Flächen für Windkraft geben, denn Beeskow und das Umland sind bereits weit über dem landesweiten Durchschnitt belastet.

Erhalt unserer Natur und unserer Landwirtschaft

Unserer Meinung nach kommen die Belange der Umwelt bei öffentlichen Vorhaben viel zu kurz. Alle wollen das Klima schützen, aber wenn es um Vorhaben vor Ort geht, wird der Umweltschutz allzu oft abgetan. Wir stehen dafür ein und verlangen, dass dem Nabu über einen Beirat Mitsprache und Vetorecht bei Bebauungsplänen, Flächennutzungsplänen sowie der Stadtentwicklung eingeräumt wird. 

Es soll streng geprüft werden, ob tatsächlich für Baumaßnahmen Baumfällungen erforderlich sind oder aber ob es andere Lösungen, mit Erhalt des Baumbestandes gibt. 

Ferner tragen wir künftig dazu bei, Konzepte zum Schutz unserer Naturschutzgebiete weiterzuentwickeln, denn diese wurden in der Vergangenheit oft Opfer schwerer Umweltdelikte (z.B. Wohngebiet Bahrensdorf).

Die Innenstadt und ebenso die stadt- und ortsteilumgebenen Flächen müssen stärker begrünt werden, um die Ortskerne effektiv in heißen Sommern kühlen zu können.

Echter Umweltschutz besteht nicht aus blumigen Worten, sondern verlangt den aktiven Beitrag eines jeden Bürgers, der künftig mehr Bedeutung erfahren soll. Wir wollen dazu auch die Kinder in den Kitas und in den Schulen in Beeskow sensibilisieren und durch Projekte und Arbeitsgemeinschaften für die Natur begeistern.

Sozialer Wohnungsbau – b.w.v

Wir sehen als vorrangige Aufgabe einer Stadt die Schaffung von preiswertem und gut ausgestattetem Wohnraum für Familien mit Kindern, junge Erwachsene und Senioren und nicht in der Bereitstellung von günstigem Bauland. Wir sind für den Erhalt und die Sanierung des Bahnhofsblocks und werden ein entsprechendes Umbaukonzept auf den Weg bringen, der dieses Gebäude in guter Lage zu einem energetisch und gestalterisch ansprechendem Vorzeigeobjekt macht.

Es braucht innovative Herangehensweisen, um dem zukünftigen Bedarf an Wohnraum und neuen Wohnformen gerecht zu werden. Die stadteigene Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (b.w.v.) benötigt dafür eine kompetente Neubesetzung der Geschäftsführung, für deren Ausschreibung wir uns einsetzen werden.

Soziale Strukturen erhalten und fördern

Zu lange wurde das Thema Alters - und Kinderarmut in Beeskow kaum wahrgenommen. Durch die Inflation, die ständigen und enormen Preissteigerungen der letzten Jahre sowie die Zuwanderung hat sich die Situation verschärft. Umso mehr ist hervorzuheben und anzuerkennen, dass die Tafel der Gefas (Gesellschaft für Arbeit und Soziales) unermüdlich ihren wertvollen Beitrag unter komplizierten Bedingungen weiter leistet. Wir setzen uns seit Jahren für eine bessere finanzielle Unterstützung der Beeskower Tafel ein und werden auch in Zukunft alles in unseren Möglichkeiten Stehende dafür leisten, dieses überregionale Angebot zu erhalten. 

Ein gemeinsames Gärtnern in einem Tafelgarten wäre eine gute Idee, für eine, wenn auch erst einmal symbolische, Eigenerzeugung von Obst und Gemüse. Dabei ist die Entwicklung von Sozialkontakten für ein besseres Miteinander und die der Teilhabe in der Gesellschaft sehr wirkungsvoll.

Kitavielfalt, Schulsozialarbeit stärken- bessere Vernetzung

Durch die Ereignisse der letzten drei Jahre und die anhaltende Migration werden die Herausforderungen an einen angemessenen Schulbetrieb immer anspruchsvoller. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass an beiden Grundschulen jeweils eine Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit (Dipl. Sozialpädagoge) geschaffen wird, um allen Kindern ein bedarfsgerechtes Lernen zu ermöglichen und Problemen frühzeitig fachgerecht zu begegnen. Bisherige Modelle mit externen Dienstleistern wurden den Ansprüchen nicht gerecht. 

Wir streben weiterhin an, Schulen und Kindergärten mit den Einrichtungen der Altenpflege zu vernetzen. Kinder können von der älteren Generation so viel lernen und geben immens viel zurück. Es sollen im Rahmen der Ganztagesbetreuung gemeinsame Projekte realisiert werden. Dazu sind entsprechende Mittel im Haushalt zweckgebunden bereitzustellen.

 Ferner setzen wir uns dafür ein, Anreize zu schaffen, damit mehr Ruheständler ihre Erfahrung und ihr Wissen in Arbeitsgemeinschaften an die Kinder weitergeben können.

Wir sind für den Erhalt der Kitavielfalt in Beeskow. Nach wie vor sind wir der Auffassung die vier kleinen Einrichtungen bedarfsgerechter und vielfältiger sind als zwei Einrichtungen mit Kapazitäten jenseits der Anzahl von 150 Kindern. Qualität und pädagogisch sinnvolle und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist in unseren Augen sie sinnvollere Herangehensweise, statt Massenabfertigung.

Sicherheit und Ordnung – für ein sauberes Beeskow

Wer hat sich nicht schon selbst über herumliegenden Müll, zerbrochene Glasflaschen und vor allem Schmierereien geärgert?

Einmal im Jahr krempeln engagierte Menschen die Ärmel hoch und rufen zu Müllsammel- oder Putzaktionen auf. Vielen Dank und großen Respekt dafür von BVB Freie Wähler Beeskow, denn wir alle sind für die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt mitverantwortlich. Wir können uns vorstellen, dass sich solche Aktionen verstetigen und wir alle somit einen wertvollen Beitrag zu einem besseren Miteinander leisten.

Wir streben eine Überarbeitung der Stadtordnung mit anschließender konsequenter Umsetzung und Durchsetzung an. Sie bildet den Grundstein für mehr Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt. 

Ein respektvolles Miteinander, mehr gegenseitige Rücksichtnahme und ein wertschätzender Umgang mit öffentlichem wie auch privatem Eigentum, sollten allerdings die Basis für das Zusammenleben in unserer Stadt bilden.

Gegen die wieder zunehmenden Graffiti-Schmierereien muss endlich konsequent vorgegangen werden.

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Nachhaltige Straßenunterhaltung und Mobilität

In Anbetracht steigender Preise ist ein Umdenken in der Straßenunterhaltung mehr als geboten. Wir setzten uns dafür ein, dass Straßen und Gehwege besser und nachhaltiger unterhalten werden. Es ist wenig zielführend Infrastruktur teuer auszubauen und sie dann sich selbst zu überlassen. 

Die Bornower Feldstraße ist fünf Jahre nach Fertigstellung bereits erneut eine Katastrophe. Wir fordern, dass Gewährleistungsansprüche bei mangelhafter Ausführung öffentlicher Aufträge konsequent verfolgt werden. 

Wir wollen in Beeskow mehr Eigeninitiative bei der Mobilität in den Ortsteilen durch das Aufstellen von Mitfahrbänken erreichen. Da wir nicht noch länger auf den Landkreis Oder-Spree warten wollen, der für den ÖPNV zuständig ist.

Echte Bürgerbeteiligung – statt parteigesteuerter Scheinmitwirkung

Nach dem Modell der seit 2020 in Stahnsdorf praktizierten Möglichkeit Meinungen zu ausgewählten Fragen und Sachverhalten zu äußern, streben wir eine echte Bürgerbeteiligung in Beeskow an. Mit der ersten rechtssicheren Online-Befragung Deutschlands auf kommunaler Ebene wagen wir bewusst und gern mehr direkte Mitbestimmung, weil uns die Bürger und ihre Ansichten besonders wichtig sind. So erfahren wir, wie unsere Bürger wirklich zum weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, Photovoltaik auf Ackerflächen, Entwicklung von großen Wohngebieten und weiteren kostenintensiven Bauvorhaben stehen. Die Ergebnisse aus diesen Befragungen, die neben der digitalen auch auf hergebrachten Wegen erfolgen sollen, müssen dann für die Planungen der Stadt bindend sein.

Übertragung der Sitzungen der Stadtverordneten

Haben Stadtverordnete als gewählte Vertreter etwas zu verbergen? Wir jedenfalls nicht!

Wie werden vollmundige Wahlversprechen umgesetzt, wie wird mit unser aller Steuergeld verfahren?

Jeder Beeskower sollte durch Livestream-Übertragungen und/oder nachhörbare Tonaufnahmen aller öffentlichen Sitzungen überprüfen können, ob und wie seine Interessen vertreten werden. 

Wir wollen, dass die Bürger nicht nur in der Bürgerfragestunde gehört werden, sondern auch die Möglichkeit erhalten, vor Abstimmungen Fragen zu stellen.

Entsprechende Anträge werden wir immer wieder einbringen.

Ausschuss für Haushaltskontrolle – Lobbyregister

Unsere Wählergruppe möchte mit Transparenz das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen. 

Die Haushaltspolitik muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und auf belastbaren Säulen stehen. Nachtragshaushalte sind grundsätzlich zu vermeiden.

Projekte mit einem Finanzierungsumfang größer als 100.000 € sollen während und nach der Realisierung für alle Bürger nachvollziehbar und prüfbar dargestellt werden. Millionendefizite bei der Baulandentwicklung machen mehr Kontrolle der Verwaltung unumgänglich.

In der Stadt Beeskow ist im Sinne echter Transparenz ein Lobbyregister einzuführen. Leitende Verwaltungsmitarbeiter, Stadtverordnete, bestellte Sachkundige Bürger und deren Verwandte 1. und 2. Grades müssen laufende Geschäftsverbindungen mit der Stadt einschließlich die der letzten fünf Jahre, offenlegen. 

Grundsteuerreform und kommunale Abgaben

Im Jahr 2023 wurden durch BVB Freie Wähler Beeskow die Weichen zur Aufkommensneutralität gestellt Die Umsetzung der Grundsteuerreform darf nicht zu Lasten der Beeskower Haushalte gehen. 

Die Belastung der Bürger durch Kostensteigerungen der letzten Jahre, aus unserer Sicht auf Grund verfehlter Landes- und Bundespolitik, verschärft sich durch erhöhte kommunale Abgaben.

Wir setzen uns für eine gezielte Senkung dieser Abgaben ein und fordern die Offenlegung aller Kalkulationen, um eine Anpassung im Sinne der Bürger zu erreichen.

Digitalisierung mit Augenmaß

Wir stehen dafür, Prozesse dort digital zu gestalten, wo zusätzlicher Nutzen und Mehrwert entsteht, z.B. bei der Antragstellung in Behörden, wie dem Einwohnermeldeamt und anderen Verwaltungsanträgen. Unabhängig davon müssen für alle Bürger diese Dienstleistungen wie bisher verfügbar bleiben.

Die Wiedereinführung des gedruckten Amtsblattes, welches alle Haushalte erreicht, ist für uns unumgänglich. 

An Schulen soll die Digitalisierung auf ein gesundes Maß beschränkt werden. Digitale Inhalte dürfen Lernprozesse nur sehr dosiert unterstützen, nicht jedoch ersetzen.

Wir müssen es gemeinsam schaffen, wieder mehr mit unseren Mitmenschen zu interagieren, sei es am Gartenzaum, bei gemeinsamen Stadtfesten oder einfach beim Spaziergang im Park oder an der Spree. Das schafft Nähe, Verständnis und Gemeinschaftssinn.   

Wirtschaftsförderung – Innenstadtbelebung

Kein Thema war in den letzten 20 Jahren so oft auf der Agenda politischer Akteure wie dieses. Wirtschaftsförderung ist ein heikles Thema auch für kleine Städte wie Beeskow. Die Eisfabrik hat gezeigt, wie sich Millionen an öffentlichen Mitteln, quasi über Nacht auflösen. Es gilt mit öffentlichen Mitteln maßvoll zu agieren. Durch eine Haushaltspolitik ohne Größenwahn können wir die Steuersätze der Stadt so gestalten, dass diese für ansässige Unternehmen attraktiv bleiben bzw. für neue Unternehmen attraktiv werden.

Um ein weiteres Aussterben der Innenstadt zu verhindern, müssen wir uns ganz klar gegen eine flächenmäßige Ausweitung von Großkonzernen wie Rewe und Edeka positionieren. Beeskow ist mit solchen Märkten bereits über Brandenburger Durchschnitt versorgt.  

Entscheidend für eine blühende Innenstadt ist die Kaufkraft und diese kann niemand herbeizaubern. Jedoch haben niedrige Steuersätze und bezahlbare Mieten einen direkten Einfluss auf die Kaufkraft. Demzufolge muss auch hier der Fokus des Handelns auf einer ausgewogenen Haushaltspolitik liegen. 

Sofern neue Unternehmen und Gründer innovative Geschäftsideen haben und Tariflöhne zahlen, können wir uns weitere finanzielle Anreize, wie vergünstigte Ladenmieten, vorstellen. Zudem sollte durch eine aktive, transparente und zielgerichtete Kommunikation mit großen und kleinen Unternehmen in Beeskow versucht werden, dem Ladenleerstand entgegenzuwirken.

Mit der Schaffung von schattigen Sitzgelegenheiten und mehr Begrünung gestaltet sich der Marktplatz einladender und die Verweildauer in der Innenstadt erhöht sich automatisch.